Ukraine-Russlandresolution

Debatte: Mittwoch,16.04.

 Ansprechpartner: Elmar Brok MdEP, Tel. +32 2 284 7323

 In der kommenden Woche wird im Europäischen Parlament eine Resolution und Debatte zur Lage in der Ukraine geben. Die EVP-Fraktion fordert Russland auf dazu beizutragen, dass die Situation in der Ost-Ukraine nicht weiter eskaliert.

 

 Europäischer Rat: 100 Jahre seit dem ersten Weltkrieg

Debatte: Mittwoch, 16.04.

 Ansprechpartner: Herbert Reul MdEP, Tel. +32 2 284 7244

 Am 16. April 2014 wird das Europäische Parlament unter dem Titel: „100 Jahre nach Ausbruch des Ersten Weltkrieges: Erkenntnisse und die Zukunft Europas“ eine Resolution verabschieden, zu der es auch eine Aussprache gibt. Sprechen werden u.a der Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy.

 

Plastiktütenverbrauch und -abfallaufkommen

Debatte: Dienstag,15.04.; Abstimmung: Mittwoch,16.04.

Ansprechpartner: Christa Klaß MdEP, Tel. +32 2 284 7313

 Der Verbrauch von Plastiktüten in der Europäischen Union ist übermäßig hoch. Die Richtlinie sieht daher eine Reduktion des Plastikabfalls durch das langfristige Verbot von Kunststofftragetaschen vor.

 Der Umweltausschuss sieht vorerst für die nächsten fünf Jahre eine 80%ige Reduktion von Plastiktüten vor, von der biologisch abbaubare Tüten ausgenommen werden. Bislang konnte jedoch nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden, dass Bio-Tüten umweltfreundlicher sind als herkömmliche Tragetaschen. Obendrein kommt vonseiten der Grünen und Sozialdemokraten der Vorschlag, den Bürgern vorzuschreiben, wie oft eine Plastiktüte wiederzuverwenden ist.

 Die CDU/CSU-Gruppe wendet sich gegen den Versuch der übertriebenen Gängelung des Verbrauchers und setzt sich für das bereits in vielen Mitgliedstaaten erfolgreiche Konzept von angemessenen Gebühren für leichte Plastiktüten ein. Zudem unterstützen wir die Idee stärkerer Investitionen im Bereich des Recyclings.

 

Bankenabwicklung und Einlagensicherung

Debatte: Dienstag,15.04.; Abstimmung: Dienstag,15.04.

Ansprechpartner: Burkhard Balz MdEP, +32 2 284 7119

 Die Finanzkrise hat deutlich gemacht, dass der Finanzsektor besser reguliert und beaufsichtigt werden muss. Ziel der zentralisierten Abwicklungsregeln ist die Entlastung des Steuerzahlers bei der Bankenrettung.

 Die Entscheidung, ob eine marode Großbank geschlossen oder saniert werden muss, wird künftig auf europäischer Ebene erfolgen. Die Staaten werden sich jedoch erst aus der Bankenrettung zurückziehen, wenn der Europäische Fonds für Bankenabwicklung und Einlagensicherungen im Januar 2016 vollständig zur Verfügung steht. Dieser Notfalltopf wird von den nationalen Banken selbst gefüllt und soll 55 Milliarden Euro bereithalten.

 Die CDU/CSU-Gruppe unterstützt die Richtlinie und setzt sich für die Belange des Steuerzahlers ein. Perspektivisch sollen diese durch die Einführung des europäischen Bankenfonds weniger zur Kasse gebeten werden.

 

 Zahlungskonten

Abstimmung: Dienstag, 15.04.

 Ansprechpartner: Dr. Werner Langen MdEP, Tel. +32 2 284 7385

 Ein Leben ohne Bankkonto ist schwierig und teuer. Dabei sollte der Zugang zu einem Bankkonto ein universelles Recht für alle Bürger der Europäischen Union sein.

 Die Zahlungskontenrichtlinie zielt darauf ab, dass Verbraucher ohne Bankverbindung nicht weiterhin vom Binnenmarkt ausgeschlossen werden. Der Einkauf von grenzübergreifenden Gütern und Online-Einkäufe sind so schlichtweg nicht möglich. Durch die Richtlinie bekommt der Bürger sein Recht auf ein Basiskonto. Zudem soll die Vergleichbarkeit von Zahlungskontogebühren und ein Kontowechsel innerhalb von 7 Werktagen ermöglicht werden.

 Aus Sicht der CDU/CSU-Gruppe ist die Zahlungskontenrichtlinie ein gefundener Kompromiss für Verbraucher- und Wirtschaftsinteressen. Kostenlose Konten für Alle sind daher nicht vertretbar.

 

 Finanzmarktrichtlinie MiFID II

Abstimmung: Dienstag, 15.04.

 Ansprechpartner: Markus Ferber MdEP, Tel. +32 2 284 7230

 Die Finanzmarktrichtlinie legt die Regeln für den gesamten europäischen Wertpapier- und Kapitalhandel fest. In der Finanzkrise haben sich jedoch Schwachstellen gezeigt, die mit der Neuregelung ausgeräumt werden sollen.

 In der überarbeiteten EU-Finanzmarktrichtlinie MiFID sollen strengere Regeln im Hochfrequenz- und Rohstoffhandel gelten. Dafür sollen automatische Handelsunterbrechungen eingeführt werden, die sofort greifen, wenn die Preisschwankungen auf dem Markt zu stark sind. Zudem wird eine transparentere Anlage-Beratung gefordert, um Spekulationsexzesse künftig zu verhindern.

 Die CDU/CSU-Gruppe unterstützt den Vorschlag für einen besser funktionierenden und transparenteren Warenmarkt, um den Schutz für Anleger zu erhöhen.

 

Arbeitnehmer-Entsendungsrichtlinie

Debatte: Dienstag, 15.04.; Abstimmung: Mittwoch, 16.04.

 Ansprechpartner: Thomas Mann MdEP, Tel. +32 22847318

Missbrauch und Sozialdumping bei der Entsendung von Arbeitnehmern in Europa soll besser bekämpft werden können. Dazu verabschiedet das Europaparlament eine Ergänzung, die ab 2016 bessere Kontrollen durch die Behörden vor Ort ermöglicht.

Entsandte Arbeitnehmer, die vor allem im Baugewerbe eine Rolle spielen, müssen die Vorschriften des Aufnahmelandes einhalten. Dazu gehören die Höchstarbeitszeit, der Urlaubsanspruch oder der Mindestlohn. Zudem müssen die Arbeitnehmer in ihrem Herkunftsland sozialversichert sein. Künftig können die Mitgliedstaaten Art und Umfang der Kontrollen weitgehend selbst bestimmen, solange die Informationen dazu transparent und für alle Unternehmen auf einer zentralen Website abrufbar sind.

Mit der neuen Richtlinie wird einer langjährigen Forderung der CDU/CSU-Gruppe Rechnung getragen. Kontrollen sind keine Schikane, sondern zur Bekämpfung von Missbrauch notwendig.

 

 Infrastruktur für alternative Kraftstoffe

Debatte: Montag, 14.04.; Abstimmung: Dienstag, 15.04.

Ansprechpartner: Dr. Dieter-Lebrecht Koch MdEP, Tel. +32 2 284 7761

 Für Elektroladestationen sowie Erdgas- und Flüssiggastankstellen soll bis 2025 eine EU-weite Infrastruktur stehen. Für Wasserstofftankstellen bleibt die Infrastruktur freiwillig. Das sieht eine neue EU-Richtlinie vor. Die Ladestellen für E-Autos sollen künftig so dicht zueinander stehen, dass zumindest in Ballungsräumen flächendeckende E-Mobilität möglich ist. Zudem ist ein einheitlicher Ladestecker für E-Autos vorgesehen.

 Die alternativen Kraftstoffe sollen nicht nur für den Straßenverkehr, sondern auch an Wasserstraßen, Binnen- und Seehäfen zur Verfügung stehen. Wenn alternative Antriebe auch bei Schiffen Einzug halten, könnten sie dort für erheblich bessere Luft sorgen. Viele größere Frachtschiffe laufen meist mit minderwertigem Schweröl-Dieseltreibstoff mit hohen Schadstoffemissionen.

 Aus Sicht der CDU/CSU-Gruppe kann die Elektromobilität in den Städten mit den neuen EU-Standards kräftig angeschoben werden. Auch sauberere Schiffsmotoren sind nun in Reichweite.

 Lang-LKW (Gigaliner)

 Debatte: Montag, 14.04.; Abstimmung: Dienstag, 15.04.

 Ansprechpartner: Dr. Dieter-Lebrecht Koch MdEP, Tel. +32 2 284 7761

 Lkw mit Überlänge, so genannte Gigaliner, sollen künftig auch in Nachbarländern, wo sie ebenfalls zugelassen sind, fahren dürfen. Bisher war das rechtlich nicht möglich. Weiterhin entscheidet jedes EU-Land selbst, ob Gigaliner auf die Straßen dürfen oder nicht. Der Einsatz langer Lkw kann Treibstoff sparen und somit den CO2-Ausstoß senken.

Die CDU/CSU-Gruppe ist dagegen, dass in Europa neue Grenzen entstehen, wo sie längst abgeschafft sind