Axel Voss MdEP   (14. April 2014)

In der letzten Plenarwoche des Europäischen Parlaments in dieser Legistaturperiode werden folgende Themen diskutiert und abgestimmt:

     1. Arbeitnehmer- Entscheidungsrichtlinie

     2. Bankenabwicklung und Einlagensicherung

     3. Plastiktütenverbrauch und -abfallaufkommen

 

 

Arbeitnehmer-Entsendungsrichtlinie

Missbrauch und Sozialdumping bei der Entsendung von Arbeitnehmern in Europa soll besser bekämpft werden können. Dazu verabschieden wir eine Ergänzung, die ab 2016 bessere Kontrollen durch die Behörden vor Ort ermöglicht.

Entsandte Arbeitnehmer, die vor allem im Baugewerbe eine Rolle spielen, müssen die Vorschriften des Aufnahmelandes einhalten. Dazu gehören die Höchstarbeitszeit, der Urlaubsanspruch oder der Mindestlohn. Zudem müssen die Arbeitnehmer in ihrem Herkunftsland sozialversichert sein. Künftig können die Mitgliedstaaten Art und Umfang der Kontrollen weitgehend selbst bestimmen, solange die Informationen dazu transparent und für alle Unternehmen auf einer zentralen Website abrufbar sind.

Mit der neuen Richtlinie wird einer langjährigen Forderung von uns als CDU/CSU-Gruppe Rechnung getragen. Kontrollen sind keine Schikane, sondern zur Bekämpfung von Missbrauch notwendig.

 

Bankenabwicklung und Einlagensicherung

Die Finanzkrise hat deutlich gemacht, dass der Finanzsektor besser reguliert und beaufsichtigt werden muss. Ziel der zentralisierten Abwicklungsregeln ist die Entlastung des Steuerzahlers bei der Bankenrettung.

Die Entscheidung, ob eine marode Großbank geschlossen oder saniert werden muss, wird künftig auf europäischer Ebene erfolgen. Ab dem Jahr 2016 wird zudem der Europäische Fonds für Bankenabwicklung und Einlagensicherungen zur Verfügung stehen. Dieser Notfalltopf wird von den nationalen Banken selbst gefüllt und soll 55 Milliarden Euro bereithalten.

Wir unterstützen seitens der CDU/CSU-Gruppe die Richtlinie und setzen uns für die Belange der Steuerzahler ein. Diese sollen durch die Einführung des europäischen Bankenfonds weniger zur Kasse gebeten werden.

 

Plastiktütenverbrauch und -abfallaufkommen

Der hohe Verbrauch von Plastiktüten in der Europäischen Union soll reduziert und langfristig auch verboten werden.

Der Umweltausschuss des Parlaments hat für die nächsten fünf Jahre eine 80%ige Reduktion von Plastiktüten vorgeschlagen. Obendrein kommt vonseiten der Grünen und Sozialdemokraten der Vorschlag, den Bürgern vorzuschreiben, wie oft eine Plastiktüte wiederzuverwenden ist.

Wir als CDU/CSU-Gruppe wenden uns gegen den Versuch der übertriebenen Gängelung des Verbrauchers und setzen uns für das bereits in vielen Mitgliedstaaten erfolgreiche Konzept von angemessenen Gebühren für leichte Plastiktüten ein. Zudem unterstützen wir die Idee stärkerer Investitionen im Bereich des Recyclings.

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